Lauterbach: Personalprobleme im Rathaus weiter Thema

Die Vorgänge im Lauterbacher Rathaus beschäftigen weiterhin die Bevölkerung, aber auch den Gemeinderat. So gab es in der Gemeinderatssitzung am 12. Mai wieder mehrere Bürgerinnenanfragen. Ein Gemeinderat berichtete aber auch von intensiven Beratungen zu dieser Thematik im Gremium, wie das Lauterbacher Amtsblatt berichtet.

Lauterbach. In der Ausgabe vom 23. Mai heißt es, Verena Oehl habe in der Fragestunde das Betretungsverbot für die langjährige, seit etlichen Wochen freigestellte Mitarbeiterin angesprochen. Sie fragte, auf welcher rechtlichen Grundlage das Betretungsverbot ausgesprochen worden sei und wer in der Entscheidung miteingebunden wurde.

Bürgermeister Jürgen Leichtle verwies auf die Nichtöffentlichkeit von Personalangelegenheiten. In der Gemeindeordnung Baden-Württemberg stehe jedoch, dass der Bürgermeister das Hausrecht ausüben könne.

Nichtöffentlichkeit von Personalangelegenheiten führt zu einseitiger Berichterstattung

Das Thema „Nichtöffentlichkeit von Personalangelegenheiten“ macht eine ausgewogene Berichterstattung zu den Rathausvorgängen schwierig. Während die eine Seite darauf keine Rücksicht nehmen muss, ist die andere Seite zum Stillschweigen verdonnert.

Weder der Bürgermeister noch die Gemeinderätinnen und Räte dürfen sich öffentlich äußern – im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen. Beobachter von außen sollten allerdings diese Tatsache immer im Blick behalten, wenn sie über die Vorgänge im Rathaus lesen.

Rechtsaufsicht ist informiert

Laut „Bürger und Gemeinde“ habe Hanin Quade in der Fragestunde wissen wollen, auf welcher Rechtsgrundlage die Mitarbeiterin freigestellt worden sei. Der Bürgermeister könne dies nur für Personen bis zur Entgeltgruppe 5 aussprechen. Auch hier verwies der Bürgermeister auf interne Personalangelegenheiten. Dabei gehe es um den Schutz von Persönlichkeitsrechten der betroffenen Personen. In diesem Zusammenhang habe sich Dieter Schaub zu Wort gemeldet. Er warf Leichtle vor, sich hinter Paragraphen zu verstecken.

Hanin Quade erkundigte sich weiter, ob der Bürgermeister eine Stellungnahme an die Rechtsaufsichtsbehörde abgegeben habe. Leichtle berichtete, er sei in Kontakt mit der Aufsichtsbehörde. Verena Oehl fragte, wie der gegenwärtigen Dynamik entgegengewirkt werden könne. Bürgermeister Jürgen Leichtle erklärte weiter, dass er zu internen Personalangelegenheiten keine Stellungnahme abgeben werde. Eine weitere Einwohnerin kündigte daraufhin an, dass „dann eben Leserbriefe geschrieben werden“ müssten.

Hanin Quade und Verena Oehl wunderten sich, dass sie vonseiten der Gemeinde in den sozialen Medien gesperrt worden seien. Dies müsse er zunächst prüfen, so Leichtle. Abschließend erklärte er, dass „Kritik sehr ernst genommen wird und Lösungen gesucht und auch gefunden werden“, so das Amtsblatt.

Sondersitzungen des Gemeinderats

Im Zusammenhang mit den Anfragen zum Personal teilte Gemeinderat Emile Epagna mit, „dass sich der Gemeinderat entgegen manchen Äußerungen sehr intensiv und lange mit der Thematik befasst“ habe.

Sein Kollege Johannes Geprägs berichtete, es hätten „bereits zahlreiche Besprechungen und auch Sondersitzungen stattgefunden“. Die beiden Aussagen sind, was die Schweigepflicht angeht, schon an der Grenze des Erlaubten.